Schwarz-Rot will die Mehrwertsteuer auf Speisen auf sieben Prozent reduzieren. Die Grünen betrachten ein solches Steuergeschenk als Erfolg der Fastfood-Lobby und beklagen, dass Restaurantgäste nicht auf Preisnachlässe hoffen könnten. Für die CDU liegt der Witz der Maßnahme woanders.

Die Grünen kritisieren die geplante Mehrwertsteuer-Senkung für Speisen in der Gastronomie. "Die reduzierte Mehrwertsteuer ist vor allem ein Steuergeschenk für große Fastfood-Ketten", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die viel beschworene Dorfkneipe hat von dem Geschenk übrigens wenig. Das Bier bleibt bei 19 Prozent Mehrwertsteuer", sagte Audretsch. Die "Lobbyarbeit von McDonald's bei der Union" habe sich "bezahlt gemacht - der Konzern kann sich auf rund 140 Millionen Euro zusätzlichen Gewinn pro Jahr freuen", kritisierte der Grünen-Politiker.

Audretsch bezweifelte, dass die Gastronomen die Ersparnis an die Kunden weitergeben. "Eigentlich müssten die Preise in den Restaurants zum Jahreswechsel drastisch sinken - dass das nicht passieren wird, machen Verbandsvertreter schon jetzt sehr deutlich klar. Dafür fehlen künftig rund vier Milliarden Euro jährlich in den Staatskassen", sagte er dem RND. Das schwarz-rote Bündnis will laut Koalitionsvertrag den Steuersatz für Speisen in der Gastronomie ab 2026 dauerhaft von 19 auf 7 Prozent reduzieren.

CDU: Unternehmen entscheiden über Preise

Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler argumentiert, dass eine Preissenkung für Restaurantgäste nicht das primäre Ziel von Schwarz-Rot sei. "Die Frage der Preissetzung in der Gastronomie ist in allererster Linie eine freie Entscheidung der Unternehmer, die das wirtschaftliche Risiko für ihr Geschäft tragen", sagte Güntzler dem RND.

"Wir sind zuversichtlich, dass viele Betriebe die wettbewerbsfähigere Umsatzsteuersenkung als Möglichkeit nutzen werden, um Beschäftigung zu sichern, dringend benötigte Investitionen anzuregen, den Service auszubauen sowie die noch bestehenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie weiter aufzufangen. In strukturschwachen Regionen mit wenigen Restaurants wird die Umsatzsteuersenkung einen Beitrag leisten, um weiter bestehen zu können", sagte der CDU-Politiker.

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