Die Ausgaben deutscher Kommunen sind zuletzt deutlich stärker gestiegen als deren Einnahmen. Daraus resultiert ein wachsendes Defizit. Vor allem ein Bereich treibt die kommunalen Kosten im vergangenen Jahr nach oben.

Die deutschen Städte und Gemeinden haben im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro verzeichnet. Es ist das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990, wie das Statistische Bundesamt unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte.

Im Vergleich zum Vorjahr ist das Defizit deutlich gewachsen: 2023 betrug die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen noch 6,6 Milliarden Euro. Im Jahr 2024 waren mit dem Defizit von fast 25 Milliarden Euro rund 6,2 Prozent der Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt. Die entstandene Lücke mussten stattdessen Reserven oder Kredite finanzieren.

Während die Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte im Vergleich zum Vorjahr um 12,6 Prozent stiegen, erhöhten sich die Einnahmen im selben Zeitraum nur um 7,6 Prozent. Verantwortlich für das Defizit sind laut Statistischem Bundesamt vor allem die kommunalen Kernhaushalte. Mit 24,3 Milliarden Euro war deren Defizit 2024 fast viermal so hoch wie 2023. Die Extrahaushalte wiesen ein im Vergleich geringes Defizit von 0,5 Milliarden Euro auf, ein Plus von 0,2 Milliarden gegenüber dem Vorjahr.

Ausgaben für Sozialleistungen wachsen deutlich

Ausgabentreiber waren vor allem Sozialleistungen, auch weil zuletzt die Regelsätze bei Sozialhilfe und Bürgergeld gestiegen sind. Die höheren Leistungssätze führten auch dazu, dass mehr Menschen solche Leistungen in Anspruch nehmen konnten. Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen um 11,7 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro. Die Kosten für das Bürgergeld einschließlich Bildungspaket erhöhten sich um 4,4 Prozent auf 15,4 Milliarden Euro. Dazu gehörten auch Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Mehr Geld mussten die Kommunen auch für ihre Mitarbeitenden ausgeben. Die Kernhaushalte zahlten 88,1 Milliarden Euro für Personal - 8,9 Prozent mehr als 2023. Dahinter steckten vor allem gestiegene Tariflöhne und Personalzuwachs.

Steuereinnahmen der Kommunen steigen kaum

Die bereinigten Einnahmen der kommunalen Kernhaushalte lagen 2024 mit 338,5 Milliarden Euro rund 3,5 Prozent über den Einnahmen des Vorjahres. Dabei stiegen die Steuereinnahmen der Kommunen kaum: ein Plus von 1,5 Prozent auf 132,1 Milliarden Euro verzeichnete das Statistische Bundesamt. Ausschlaggebend für das schwache Ergebnis waren stockende Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Diese stiegen um lediglich 0,3 Prozent auf 62,1 Milliarden Euro.

Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer legte um 2,1 Prozent auf 46,1 Milliarden Euro zu. Dagegen veränderte sich der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer mit einem Plus von 0,7 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro kaum.

Die sogenannten Schlüsselzuweisungen der Länder an die Kommunen erhöhten sich um zwei Prozent auf 51 Milliarden Euro. Investitionszuweisungen an die Kommunen stiegen um 2,2 Prozent auf 13,9 Milliarden Euro. Die Kernhaushalte nahmen zudem deutlich über die Einnahme von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren zu - hier ergab sich ein Plus von 7,5 Prozent.

In Teilen nur eingeschränkte Vergleichbarkeit möglich

Wegen der Einführung des Deutschlandtickets waren ÖPNV-Unternehmen stärker von öffentlichen Zuweisungen abhängig. Das Statistische Bundesamt bezieht daher 370 kommunale ÖPNV-Unternehmen und -verbände ab dem 2. Quartal 2023 erstmals als Extrahaushalte in die vierteljährliche Kassenstatistik ein.

Diese Neuaufnahmen beeinträchtigen allerdings den Vorjahresvergleich - insbesondere bei Personalausgaben, Ausgaben für den laufenden Sachaufwand und Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren der zusammengefassten Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte.

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