Das Landgericht Düsseldorf hat im Streit um Rabatte bei Discountern zugunsten der Verbraucherschützer entschieden. Noch ist das Urteil aber nicht rechtskräftig.

Discounter müssen bei ihrer Werbung mit Preissenkungen für mehr Transparenz sorgen. Das hat zumindest das Landgericht in Düsseldorf in einem Streit zwischen Aldi Süd und der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entschieden, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte (Az.: 38 O 284/24). Zuvor hatte die "Lebensmittelzeitung" berichtet. 

So reiche es nicht aus, wenn Aldi mit durchgestrichener "Unverbindlicher Preisempfehlung" (UVP) und einer prozentualen Preissenkung werbe, ohne den 30-Tage-Bestpreis anzugeben, also den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage. Damit hat sich die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit ihrer Klage durchgesetzt.

Kampf gegen Mondpreise

Unter anderem für Chips hatte der Discounter mit scheinbar üppigen prozentualen Preissenkungen geworben. Die seit 2022 geltende Preisangabenverordnung sieht aber vor, dass dabei der günstigste Preis der letzten 30 Tage ebenfalls genannt werden muss.

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Damit soll Mondpreisen, also überhöhten UVP-Preisangaben und Preiserhöhungen kurz vor der Preissenkung, ein Riegel vorgeschoben werden. Nach Angaben der Zeitung vertrat Aldi die Ansicht, eine bloße UVP-Gegenüberstellung sei ohne Angabe des 30-Tage-Bestpreises weiterhin zulässig. 

Das Urteil vom vergangenen Freitag ist nicht rechtskräftig, Aldi kann Berufung einlegen, über die das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.

DPA lw
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