Die künftige Regierungskoalition will Gewerbetreibende verpflichten, neben Bargeld auch elektronische Bezahlangebote zu akzeptieren. „Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein“, sagte SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi gegenüber WELT AM SONNTAG. Man habe mit der Union vereinbart, dass jeder Kunde in Geschäften und Restaurants in Zukunft entweder mit Bargeld oder digital bezahlen könne.

So steht es auch im Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern, Finanzen. Wörtlich heißt es dort, dass „grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden muss“. Im Unionslager wurde der Plan bestätigt, namentlich äußern wollte sich dort niemand vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen.

SPD-Politiker Schrodi sieht in dem Alternativangebot elektronischer Bezahlmöglichkeiten ein wirksames Mittel, um die bestehenden Steuergesetze effektiver durchzusetzen.

„Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen“, sagte er. Zusätzlich setzt er sich für eine allgemeine Registrierkassenpflicht ein. „Wir wollen eine allgemeine Registrierkassenpflicht, die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein“, sagte Schrodi. Es sei mit CDU und CSU vereinbart worden, spätestens nach der anstehenden Evaluierung des Kassengesetzes von 2016 solche Schritte anzugehen.

Beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht man die Pläne kritisch. „Angesichts steigender Betriebskosten und sinkender Erträge stellt dies eine zusätzliche Belastung für die Betriebe dar“, sagte Geschäftsführer Jürgen Benad WELT AM SONNTAG. Kartenzahlungen und mobile Bezahlverfahren seien für Gäste ohne Zweifel bequem, verursachten für Gastronomen jedoch zusätzliche Kosten, wie Miet- und Servicegebühren für Kartenlesegeräte sowie Transaktions- und Umsatzgebühren.

Auch die Registrierkassenpflicht lehnt der Verband ab. „Gastronomen, die beispielsweise auf Volksfesten oder Weihnachtsmärkten ihre Speisen und Getränke anbieten, machen von der Möglichkeit Gebrauch, dort eine offene Ladenkasse zu verwenden, weil dies praktikabler ist“, sagte Benad. Für Kleinstbetriebe mit wenig Umsatz sei eine Umstellung auf eine elektronische Registrierkasse mit unverhältnismäßigen Kosten und Aufwand verbunden.

Unterstützung für die Pläne von CDU, CSU und SPD kommt von der Deutschen Steuergewerkschaft. „Wenn jeder mit Karte zahlen würde, wären die Steuereinnahmen sehr viel höher“, sagte der Bundesvorsitzende Florian Köbler. Jede Kartenzahlung sorge schließlich automatisch für eine nachvollziehbare Datenspur.

In bargeldintensiven Branchen zeige sich bei Betriebsprüfungen immer wieder, dass Umsätze in der Steuererklärung zu niedrig angesetzt waren. Schätzungen zufolge entgehen dem Staat dort jährlich zehn bis 15 Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern. Zusätzlich gehen Lohnsteuern und Sozialabgaben verloren, wenn Mitarbeiter schwarz bezahlt werden. Der vermutete Gesamtschaden liegt bei bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr.

Karsten Seibel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet neben den Rentengeschichten unter anderem über Haushalts- und Steuerpolitik.

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