Die Trump-Regierung führt ihren Kampf gegen Gleichstellung und Inklusion jetzt international. Unternehmen, die mit der US-Administration zusammenarbeiten, sollen ihre Diversitätsprogramme einstampfen. Das gilt offenbar weltweit.

Die US-Regierung verlangt von allen Geschäftspartnern in der ganzen Welt die Einhaltung der neuen amerikanischen Vorschriften zur Einschränkung von Diversitätsprogrammen. Entsprechende Aufforderungen verschickten Botschaften an die Unternehmen, mit denen sie zusammenarbeiten.

"Die US-Botschaft in Spanien, wie alle unsere Botschaften weltweit, kommuniziert die neuen Regeln, die US-Präsident Donald Trump per Erlass in Kraft gesetzt hat, mit unseren lokalen Zulieferern von Produkten und Dienstleistungen", sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Madrid. Bei der spanischen Regierung stieß das auf Kritik. Das spanische Arbeitsministerium erklärte dazu, die US-Vorgabe sei eine "ungeheuerliche Verletzung" der strengen spanischen Antidiskriminierungsgesetze. Unternehmen, die sich an die neuen US-Vorgaben hielten, riskierten Ermittlungen der spanischen Behörden.

Trump hatte am Tag seines Amtsantritts Ministerien und Bundesbehörden angewiesen, sämtliche Programme zu streichen, die Diversität, Gleichstellung und Inklusion fördern. Per Erlass kippte er zudem eine ganze Reihe von früheren, teils seit Jahrzehnten geltenden Dekreten, mit denen die Chancengleichheit bei der Beschäftigung und eine ausgewogene Besetzung der Belegschaft hinsichtlich Merkmalen wie Hautfarbe, Geschlecht und Religion erreicht werden sollte.

Ziel des Dekrets ist es, auch private Unternehmen, die Regierungsaufträge erhalten, davon abzubringen, Angehörige von Randgruppen einzustellen. DEI-Programme stellten eine "illegale Diskriminierung und Bevorzugung" dar, hieß es in dem Erlass. Es gehe um die "Wiederherstellung auf Leistungen beruhender beruflicher Möglichkeiten". Der Botschaftssprecher aus Madrid sagte dazu: "Wir wollen sicherstellen, dass unsere Verträge mit allen Anti-Diskriminierungsgesetzen des Bundes in Einklang stehen, und dass unsere Lieferanten keine Programme unterhalten, die entgegen der Bundesgesetze Diversität, Gleichstellung und Inklusion fördern."

Unternehmen sollen Fragebogen ausfüllen

Das US-Außenministerium antwortete zunächst nicht auf die Bitte um Stellungnahme. In dem Fragebogen wurden Unternehmen aufgefordert, die Einhaltung der Regelungen zu bestätigen. Einem Insider zufolge wurden diese Fragebögen an eine Reihe von Unternehmen geschickt, von Strom- und Wasserversorgern bis zu Zeitungen, die von der Botschaft abonniert werden, und Catering-Unternehmen. Unklar ist bislang, wie viele Unternehmen den Brief erhalten haben und wie viel ihre Verträge mit den US-Botschaften wert sind.

Am Wochenende hatte zuerst die Zeitung "Les Echos" über das Vorgehen der USA berichtet. Demnach wurden eine Reihe von französischen Unternehmen angeschrieben, darunter der Telekomkonzern Orange. In Spanien gehörte etwa das Projekt American Space Barcelona in der städtischen Sant Andreu-Bibliothek dazu, das von der US-Botschaft unterstützt wird. In dem Projekt geht es etwa um englische Bücher, Kulturprogramme und Informationen über die USA. Der sozialistische Bürgermeister von Barcelona, Jaume Collboni, sprach lokalen Medien gegenüber von einer "reaktionären Lawine", die die Regierung Trumps "auf Europa und die Werte, die wir verteidigen, niedergehen lässt". Ein großer europäischer Autobauer hat einem Insider zufolge ebenfalls einen Brief erhalten.

Das französische Handelsministerium reagierte empört und bezeichnete die "Einmischung" der USA in die Angelegenheiten der französischen Unternehmen als "inakzeptabel". "Frankreich und Europa werden ihre Unternehmen, ihre Verbraucher, aber auch ihre Werte verteidigen", erklärte das Ministerium am Wochenende. Laut dem Ministerium ging das US-Schreiben an "ein paar Dutzend" französische Unternehmen. Inwieweit auch deutsche Firmen von der US-Botschaft kontaktiert wurden, ist noch nicht bekannt.

Treffen könnte es beispielweise den Softwareriesen SAP, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ausführt. Der Konzern, der ein Drittel seiner Umsätze in den USA macht, hat sich zum Ziel gesetzt, "das integrativste Softwareunternehmen der Welt zu werden" und dafür zahlreiche Förderprogramme aufgelegt. Deren Zukunft ist ungewiss. "Derzeit überprüfen wir die Executive Orders des Präsidenten hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf SAP", heißt es in der FAZ.

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