US-Präsident Trump stellt vieles aus der Amtszeit seines Vorgängers auf den Prüfstand. Dem könnte auch die Rechtsgrundlage für den Datenaustausch mit der EU zum Opfer fallen. Betroffenen Firmen wird bereits geraten, sich mit "Exit-Strategien" gegen die mögliche Entwicklung zu wappnen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einem Medienbericht zufolge vor großen Unsicherheiten für Unternehmen gewarnt, sollte US-Präsident Donald Trump die Rechtsgrundlage für den Datentransfer zwischen der EU und den USA kippen. "Ein verlässlicher und rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr ist für die deutsche Industrie unerlässlich", sagte BDI-Geschäftsführungsmitglied Iris Plöger dem "Handelsblatt". Sollte das sogenannte EU-US-Data-Privacy-Framework scheitern, "hätte das für Unternehmen und Behörden verheerende Folgen und würde zu großem Zusatzaufwand und Rechtsunsicherheit führen", erklärte sie.

Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen sieht dem "Handelsblatt" zufolge die EU-Kommission am Zug, sich "kurzfristig" zu positionieren. Es könnte aus ihrer Sicht aber auch "einen Unterschied machen, wenn sich die US-amerikanische Digitalwirtschaft aus eigenem Interesse für das Datenschutzabkommen einsetzen würde", sagte sie der Zeitung. Unabhängig davon riet Hansen betroffenen Firmen, sich vorausschauend mit "Exit-Strategien" zu beschäftigen.

Das derzeitige Abkommen zwischen Brüssel und Washington stützt sich auf Zusagen der US-Regierung, die der damalige Präsident Joe Biden mit einer sogenannten Executive Order gegeben hat. Diese umfasste zusätzliche Garantien, beispielsweise zum Zugang von Bürgern zu bei US-Unternehmen gespeicherten Daten, die auch aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs notwendig wurden.

Trump hatte allerdings nach seinem Amtsantritt angekündigt, alle Dekrete seines Vorgängers auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten zu überprüfen. Diese sollten dann gegebenenfalls zeitnah aufgehoben werden.

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