Es ist eine ziemlich lange Zahl, die auf dem überdimensionalen Förderbescheid steht: 1.999.702.295 Euro und 30 Cent hat Robert Habeck an diesem Juli-Tag 2023 mit nach Duisburg gebracht. Der grüne Wirtschaftsminister unterstützt mit diesen knapp zwei Milliarden Euro die Umstellung der Stahlproduktion bei Thyssenkrupp auf klimaneutralen grünen Wasserstoff. Genau genommen stammen nur 1.399.791.606 Euro und 71 Cent aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Den Rest schießt das Land Nordrhein-Westfalen zu.

Für den Besuch im Duisburger Stahlwerk haben Habecks Mitarbeiter dem Minister den DIN-A4-Förderbescheid vergrößert und auf Pappe gedruckt. Die Milliarden sollen schließlich etwas hermachen, doch ein überdimensionierter Scheck hätte etwas aus der Zeit gefallen gewirkt. Zum Glück gibt es die Hausdruckerei des Ministeriums. Kostenpunkt: 175 Euro. Im Vergleich zu den aufgedruckten Summen vernachlässigbar.

All das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur Förderpolitik des scheidenden Wirtschaftsministers hervor. Habeck steht in dem Ruf, besonders häufig Subventionen verteilt zu haben. Der grüne Wirtschaftsminister meint, dass der Staat lenkend mit Fördermillionen eingreifen sollte, vor allem um Fabriken klimafreundlich zu machen.

Dafür reiste Habeck eben auch mit überdimensionalen Bescheiden durchs Land. Rund 30-mal besuchte er laut seines Kalenders in den vergangenen drei Jahren persönlich Firmen und Veranstaltungen und überreichte die Subventionen. Und das sind nur die publikumswirksamen Fälle. Insgesamt stellte sein Ministerium in den Jahren 2022 bis 2024 fast 3,2 Millionen Förderbescheide aus.

In Summe verteilte das Bundeswirtschaftsministerium in dieser Zeit mehr als 71,8 Milliarden Euro. Aus der Antwort auf die Anfrage der Union geht allerdings nicht hervor, wie Habeck mit diesen Zahlen im Vergleich zu seinem CDU-Vorgänger Peter Altmaier abschneidet. Doch eine Auswertung des Ministeriums, die WELT vorliegt, zeigt, dass Altmaier deutlich weniger Fördergeld verteilt hat.

Anstieg um mehr als 170 Prozent

Zur besseren Vergleichbarkeit mit Habecks durch die Neuwahl verkürzter Amtszeit wurden nur die letzten drei Altmaier-Jahre ausgewertet. Zwischen 2019 und 2021 stellte das Ministerium demnach knapp 1,6 Millionen Förderbescheide aus – also nur etwa halb so viele wie sein Nachfolger. Auch das Subventionsvolumen fiel deutlich niedriger aus: Altmaier verteilte in diesen drei Jahren nach Angaben des Wirtschaftsministeriums insgesamt fast 26,5 Milliarden Euro. In den Habeck-Jahren stiegen die Subventionen des Wirtschaftsministeriums also um mehr als 170 Prozent.

Ein Sprecher des Ministeriums bemüht sich, die Unterschiede zu erklären. „Eine deutlich angespannte Weltwirtschaftslage verlangte in der ablaufenden Legislaturperiode starke staatliche Impulse“, teilt er zu den Vergleichszahlen mit. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren auch nach 2021 noch spürbar und erforderten staatliche Stützung besonders betroffener Sektoren.“ Allerdings fallen mit 2020 und 2021 zwei Lockdown-Jahre in die Amtszeit von Altmaier.

Für Habeck sei der russische Angriffskrieg und damit die drohende Gasmangellage hinzugekommen, argumentiert sein Sprecher. „Durch massive Investitionen konnten binnen kürzester Zeit die Energieimporte diversifiziert und so die Energieversorgung sichergestellt werden“, heißt es aus dem Ministerium. „Auch in den Wintermonaten mussten keine Heizungen abgedreht werden.“ Außerdem habe die noch amtierende Rest-Regierung „Jahre des Stillstands“ beendet.

„Deutschland ist unter den vorhergehenden Regierungen in vielen Bereichen ins Hintertreffen geraten“, sagt der Sprecher. „Durch große Investitionen in Schlüsseltechnologien konnte die Stärkung der europäischen Souveränität in die Wege geleitet werden.“ Doch gerade bei der Ansiedlung von Chip- und Batteriefabriken ist die Förderbilanz von Habeck bestenfalls durchwachsen. Große Projekte wie die eigentlich geplante Intel-Fabrik wurden entweder auf die lange Bank geschoben oder ganz abgesagt.

Desaströs ist der Fall des inzwischen insolventen Batterie-Start-ups Northvolt, das eigentlich in Schleswig-Holstein eine Fabrik bauen wollte. Für einen 600-Millionen-Euro-Förderkredit der staatlichen Förderbank KfW muss wegen der Zahlungsunfähigkeit der Steuerzahler einspringen. In Habecks Kalender finden sich gleich zwei Termine bei Northvolt, um Förderbescheide zu überreichen.

Im Mai 2022 war die Batteriefirma der erste Subventionsempfänger überhaupt, den Habeck persönlich besuchte. Im Gepäck: ein Bescheid über fast 109 Millionen Euro. Im Oktober 2023 übergab er einen weiteren Bescheid über noch einmal mehr als eine halbe Million Euro.

Neue Dimensionen unter Habeck

Auffällig ist, dass sich nicht nur die Gesamthöhe des Fördervolumens der beiden Minister deutlich unterscheidet, sondern auch die Stückelung. Habeck verteilte deutlich mehr Geld in vergleichsweise kleinen Einzelbeträgen. Allein in der Kategorie unter 100.000 Euro stellte sein Ministerium mehr als 3,15 Millionen Förderbescheide aus und verteilte so fast 29,1 Milliarden Euro.

In derselben Kategorie wurden unter Altmaier nur 1,53 Millionen Bescheide über insgesamt knapp zehn Milliarden Euro ausgestellt. Damit lag die durchschnittliche Summe pro Förderbescheid in dieser Kategorie unter Altmaier bei gut 6500 Euro, unter Habeck im Durchschnitt bei rund 9200 Euro.

Hinter den kleinen Förderbeträgen dürften sich viele Energiewende-Projekte verbergen. „Durch die Entfesselung der Energiewende konnte Deutschland seine Klimaschutzlücke schließen und ist erstmals auf Kurs für die Zielerreichung der Klimaziele 2030 und 2045“, betont der Habeck-Sprecher. „Insbesondere in der Stromerzeugung konnten wichtige Wegmarken erreicht werden – zuletzt ein Anteil der erneuerbaren Energien von mehr als 50 Prozent am Bruttostromverbrauch.“

Es gibt noch einen weiteren Unterschied bei der Aufteilung der Fördermilliarden: Habeck stieß bei der Höhe der Einzelförderungen in neue Dimensionen vor. Unter Altmaier umfasste kein Einzelprojekt eine Minister-Förderung von mehr als einer Milliarde Euro. Habeck stellte gleich zwei Bescheide mit zehnstelligen Beträgen aus. Einer ging an Thyssenkrupp für den grünen Stahl, der andere vermutlich an den taiwanischen Chipkonzern TSMC. Insgesamt finden sich in dieser Kategorie Subventionen in Höhe von insgesamt 6,4 Milliarden Euro – ohne die Intel-Milliarden.

Zusätzlich verteilte das Ministerium unter Habeck mit 52 Bescheiden weitere 14,2 Milliarden Euro an Projekte, die mit Beträgen zwischen 100 Millionen und einer Milliarde Euro gefördert wurden. Unter seinem Vorgänger Altmaier gab es nur elf solcher Bescheide über insgesamt 2,6 Milliarden. Einen der höchsten Beträge sagte der CDU-Politiker mit 437 Millionen Euro einem Konsortium um den Autobauer Opel für eine Batteriefabrik zu. Altmaier ließ es sich nicht nehmen, den überdimensionalen Förderbescheid 2021 persönlich zu überreichen. Zumindest darin unterscheiden sich die beiden Minister nicht.

Philipp Vetter ist Wirtschaftskorrespondent in Berlin. Er berichtet über das Bundeswirtschaftsministerium, Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Mobilität und die Deutsche Bahn. Seinen exklusiven WELTplus-Newsletter können Sie hier abonnieren. Er ist seit 2021 Co-Host des WELT-Podcasts „Alles auf Aktien“.

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