Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind grundsätzliche Punkte im Bereich Wirtschaft und Verkehr noch nicht geklärt. Strittig sind vor allem noch die Position Deutschlands zum Verbrennerverbot auf EU-Ebene, eine neue Kauf-Förderung für Elektroautos und die Einführung eines allgemeinen Tempolimits.

Dass sich die Positionen der Verhandler an diesen Stellen widersprechen, geht aus den Abschlusspapieren der Arbeitsgruppen „Wirtschaft, Industrie und Tourismus“ und „Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen“ hervor, die WELT vorliegen. Die noch offenen Fragen werden nun Teil der Verhandlungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, die den finalen Koalitionsvertrag vereinbaren wollen.

Einig sind sich die Verhandler bereits darüber, dass die Elektromobilität stärker als bisher gefördert werden soll. So soll die Preisgrenze für die steuerliche Begünstigung von elektrischen Dienstwagen von 70.000 Euro auf einen Bruttopreis von 100.000 Euro erhöht werden. Die Ampel hatte eine Erhöhung auf 95.000 Euro geplant, aber nicht mehr umgesetzt.

Unternehmen sollen außerdem von Sonderabschreibungen für E-Autos profitieren. Darüber hinaus plant schwarz-rot, die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035 zu verlängern. Bisher gilt sie bis 2030.

Der „beschleunigte Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes“ zählt ebenso zu den Punkten, über die man sich einig ist. Genauso wie die Befreiung von emissionsfreien Lkw von der Mautpflicht über das Jahr 2026 hinaus.

Auch für Privatleute zeichnet sich eine E-Auto-Förderung ab. Allerdings verfolgen Union und SPD dabei unterschiedliche Ansätze: Die Konservativen wollen zurück zur Kaufprämie in einer noch nicht bestimmten Höhe oder einer steuerlichen Absetzbarkeit ähnlich der von energetischen Gebäudesanierungen.

Der Platzhalter im Text der Wirtschaftsverhandler sieht für die Prämie einen vierstelligen Euro-Betrag vor. Die Sozialdemokraten verlangen stattdessen ein „Social-Leasing-Programm für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“. So ein Modell gibt es etwa in Frankreich. Dort können Haushalte mit kleinem Einkommen E-Autos für 100 Euro pro Monat leasen.

In Brüssel soll sich die künftige Bundesregierung laut dem Wirtschaftspapier dafür einsetzen, „Strafzahlungen für Automobilhersteller zu vermeiden“. Man bekennt sich auch zur Autoindustrie als „Schlüssel-Industrie und Arbeitsplatzgarant für unser Land“.

Doch an diesem Punkt enden die Gemeinsamkeiten, besonders wenn es um das Verbrennerverbot geht. Die SPD will an der bestehenden EU-Regelung und den CO₂-Flottengrenzwerten für die Autohersteller festhalten.

Union will Verbrennerverbot rückgängig machen

Die Unterhändler der Union fordern dagegen einen komplett neuen Ansatz: „Das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 muss rückgängig gemacht werden“, steht in einer blau gefärbten Passage. Die Abweichungen in den Papieren stehen jeweils in eckigen Klammern. Dabei sind Unions-Positionen blau eingefärbt, SPD-Standpunkte rot.

„Der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeugs soll zukünftig in die CO₂-Bilanz einbezogen und die Flottenregulierung entsprechend überarbeitet werden. Alle Kraftstoffe, die einen Beitrag zur CO₂-Reduktion leisten, sollen anerkannt werden.“

Die Arbeitsgruppe zum Thema Verkehr hat im Vergleich zu den Wirtschafts-Unterhändlern praktisch keine offenen Punkte für die Parteichefs hinterlassen. Bis auf einen, der emotional besonders stark aufgeladen ist: das Tempolimit.

Hier beharren beide Parteien auf ihren Positionen. Die SPD will eine generelle Beschränkung auf 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen. Die Union lehnt ein allgemeines Tempolimit ab.

Schon in den Verhandlungen der Ampel-Koalition zählte dieses Thema zu den besonders umstrittenen Punkten. Letztlich verhinderte die FDP damals die Einführung eines generellen Tempolimits.

Einig sind sich die Verhandler darin, das wohl wichtigste verkehrspolitische Projekt der Ampel fortzusetzen: das Deutschland-Ticket. Unter Experten wird die Einheits-Fahrkarte vor allem deswegen gelobt, weil sie den Flickenteppich der Verkehrsverbünde beendet hat.

Nun soll sie über 2025 hinaus verlängert und ab 2027 „schrittweise und sozialverträglich“ teurer werden. Die Kosten will man nach einem festen Schlüssel zwischen Bund und Ländern verteilen.

Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur und berichtet für WELT über alle Themen aus der Autoindustrie.

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