Union und SPD wollen mit 500 Milliarden Euro Deutschlands Infrastruktur in Form und die Wirtschaft auf Trab bringen. Die Rekordsumme alleine wird uns nicht retten. Wenn nur mehr Geld fließt, schwimmen die Probleme nur weiter.

Das Lob von der Insel kam überraschend. "Fantastic, Friedrich"! So lobte der britische "Economist" den wohl nächsten deutschen Kanzler, als der die XXL-Schuldenwende ausrief. Klar: Für die Briten, in guter Tradition ihres Vordenkers John Maynard Keynes, sind Staatsschulden ein probates Mittel, die Wirtschaft in Schwung zu bringen.

Aber so einfach ist es nicht. Ja, die Erfahrung lehrt, dass staatliche Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbeln können. Aber die Ausgaben müssen sinnvoll erfolgen, gut gesteuert werden und mit schmerzhaften Reformen einhergehen. Riesige Summen sinnvoll auszugeben, gelingt nicht von allein. Es braucht ein präzises und zielsicheres Projektmanagement. Sonst verpuffen die vielen Milliarden. Und es ist nichts gewonnen - im Gegenteil.

Ein Ziel allein reicht nicht, auch nicht der Anspruch, die Wirtschaft durch Investitionen anzukurbeln. Es geht darum, dass die Gelder effizient genutzt werden und schnell dorthin fließen, wo sie gebraucht werden. Wenn Planung und Genehmigungen Jahre dauern, ist nichts gewonnen. PR-trächtige Leuchttürme gab es genug. Jetzt braucht es echten Aufbruch, um Deutschland aus der tiefen wirtschaftlichen Schieflage zu holen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Milliardenbeträge in Projekten versickern, die entweder jahrzehntelang verplant oder von Bürokratie und Ineffizienz erstickt werden. Es braucht mehr als die Sanierung von Brücken und Straßen. Es braucht vor allem den schon so lange angekündigten Ausbau der digitalen Infrastruktur, auch eine Modernisierung und Effizienzsteigerung der Behörden. Dass das Budget der Bundesagentur für Arbeit beinahe zu zwei Dritteln in der internen Verwaltung verrieselt und nur ein Drittel des Milliardenetats in der Arbeitsförderung ankommt, ist nur ein Beispiel von vielen. Mehr Geld allein hilft da nicht. Es zwingt nicht zum Sparen.

Neue Schulden allein schaffen kein Wachstum. Wirtschaftswachstum wird durch Investitionen in die Zukunft erzielt, durch den Ausbau von Innovationen, durch Digitalisierung, durch Bildung, durch Forschung und durch den Abbau von Bürokratie. Wenn die Gelder nicht in diese zukunftsfähigen Projekte fließen, gibt es zwar einen riesigen Schuldenstand - aber ohne echte Wachstumsimpulse.

Die neue Regierung muss die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schnell steigern und langfristig sichern. Unsere Wachstumsraten liegen mittlerweile auf dem Niveau von Schwellenländern, während der Rest der Welt neue Märkte erschließt und innovative Geschäftsmodelle vorantreibt.

In dem Schuldenpaket steckt eine große Chance. Aber eben auch die Gefahr, die strukturellen Schlaglöcher mit Geld zu überdecken. Kommt das so, wäre das dramatisch. Die Freigabe des Schuldenpakets in Rekordhöhe würde dann als weiteres Beispiel für verpasste Chancen in die Geschichte eingehen.

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