• Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wurde wenige Tage vor seiner geplanten Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der grössten Oppositionspartei in der Türkei verhaftet.
  • Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus dem Umfeld des wichtigen Kontrahenten von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bestätigt.
  • Das Büro des Gouverneurs der Provinz Istanbul verhängte zudem eine viertägige Demonstrations-, Versammlungs- und Nachrichtensperre bis Sonntag.

Dem wichtigsten politischen Konkurrenten von Präsident Recep Tayyip Erdogan werde die Führung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Manipulation von Ausschreibungen und die Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen, teilten die Behörden mit.

Legende: Seit 2019 ist Ekrem Imamoglu der Stadtpräsident von Istanbul. Keystone/Emrah Gurel

Imamoglu veröffentlichte am Morgen auf der Plattform X ein Video, in dem er davon sprach, dass Hunderte Polizisten vor seiner Haustür stünden. «Wir befinden uns im Angesicht einer grossen Tyrannei», schrieb er dazu. Er werde aber nicht aufgeben.

Vorwurf krimineller Aktivitäten

Die Staatsanwaltschaft Istanbul teilte mit, dass es bei den Ermittlungen gegen Imamoglu um zwei Verfahren gehe. Zum einen handele es sich um den Vorwurf krimineller Aktivitäten im Zusammenhang mit Ausschreibungen der Stadtverwaltung, in die 100 Personen verwickelt seien. Darunter seien Journalisten und Geschäftsleute. Im zweiten Fall werde Imamoglu und sechs weiteren Personen vorgeworfen, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die von der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, unterstützt zu haben.

Nach der Festnahme von Imamoglu meldete die Internetbeobachtungs­organisation NetBlocks, dass der Zugang zu mehreren Online-Plattformen in der Türkei eingeschränkt worden sei. Dazu zählten X, YouTube, Instagram und TikTok.

Universität entzieht Imamoglu akademischen Grad

Am Dienstag gab die Universität Istanbul bekannt, dass sie den akademischen Grad von Imamoglu aufgrund von Unregelmässigkeiten annulliert hat. Ohne einen Universitätsabschluss kann sich der Politiker nicht um das Präsidentenamt bewerben. Ekrem Imamoglu bezeichnete die Entscheidung der Universität als illegal und kündigte rechtliche Schritte an.

Seine Partei, die Republikanische Volkspartei (CHP) wollte Imamoglu in einigen Tagen zum Herausforderer vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan küren. Die nächste reguläre Präsidentschaftswahl in der Türkei soll 2028 stattfinden.

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